Antwort 27.09.2023 von Barbara Becker CSU
Für die Gastronomie weiter einstehen als Bayerische Staatsregierung
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Antwort 08.09.2023 von Robert Lambrou AfD
ich bin grundsätzlich dafür, auch nach 2023 den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Gastronomie beizubehalten.
Antwort 09.02.2023 von Claudia Wein CDU
Nein, die Aufenthaltsqualität mit Außengastronomie lässt sich nicht durch Beseitigung des Individualverkehrs steigern, siehe Beispiel Friedrichstraße.
Antwort 24.08.2022 von Hubertus Heil SPD
Eine verpflichtende „Zuweisung“ von Arbeitslosen auf bestimmte offene Stellen ist gesetzlich nicht möglich und würde auch dem grundgesetzlich geschützten Recht der freien Berufswahl widersprechen.
Antwort 13.03.2022 von Tuba Bozkurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Letztlich ist aber jeder Betrieb frei, von seinem grundsätzlichen Hausrecht Gebrauch zu machen und die eigenen Regeln strenger zu fassen.
Antwort 04.05.2022 von Michael Link FDP
Um den Tourismus für Beherbergungen zu vereinfachen, schaffen wir die analoge Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen, wo möglich, im Bundesmeldegesetz ab