Antwort 19.11.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Ziel des Digital Services Act ist es, ein sicheres Online-Umfeld zu schaffen und dabei Grundrechte wie die Meinungsfreiheit zu wahren.
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Antwort ausstehend von Stefan Rouenhoff CDU
Antwort ausstehend von Dennis Hohloch AfD
Antwort 10.06.2024 von Marco Buschmann FDP
Klar ist aber auch: Strafrechtlich relevante Äußerungen müssen Konsequenzen haben. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, von ihr kann es eigentlich nicht zu viel geben. Doch auch die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen in der Achtung anderer Rechtsgüter, wie z.B. dem öffentlichen Frieden.
Antwort ausstehend von Gabriele Fechtner MLPD
Antwort 06.06.2024 von Damian Boeselager Volt
Wir gehen selbst schon stark gegen Desinformation, Hass und Hetze auf sozialen Medien vor.