Antwort 08.06.2024 von Michaele Kundermann dieBasis
Sie und andere Wähler können mir gerne über meine Emailadresse Fragen stellen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.05.2024 von Johannes Fehr MERA25
ich stimme zu, dass die Meinungsfreiheit schon länger in Gefahr ist (unter anderem durch dieses Gesetz) und auch punktuell eingeschränkt wird, wie wir vor kurzen z.B. durch das Einreiseverbot gegenüber dem MERA25 Politiker Yanis Varoufakis beobachten mussten.
Antwort 05.06.2024 von Felix Schymura PIRATEN
DSA zielt auf sicheres Internet; regelt Inhalte streng, Risiko ungleicher Zensur durch EU-Staaten. Piratenpartei fordert klare Regeln zur Vermeidung von Zensur.
Antwort 20.02.2024 von Christos Pantazis SPD
Das Demokratiefördergesetz schafft erstmals die gesetzliche Grundlage, damit der Bund gezielte Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention ergreifen kann.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 03.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Mit Blick auf die bestehenden Spannungen in unserer Gesellschaft ist eine Streichung des Paragraphen derzeit nicht geplant.