Antwort 19.12.2025 von Christoph de Vries CDU
Zur Übernahme des tariflich vereinbarten zusätzlichen Urlaubstages auf den Beamtenbereich wurde bisher noch keine politische Entscheidung getroffen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.12.2025 von Carsten Brodesser CDU
Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten finden sich im Soldatengesetz (SG) sowie im Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten (Verwendungsförderungsgesetz)
Antwort 08.12.2025 von Tim Klüssendorf SPD
Wir setzen uns als SPD grundsätzlich für eine echte Rentenreform ein
Antwort 02.12.2025 von Tobias Krull CDU
Die gesetzliche Änderung hat jetzt die Ebene der Fachausschüsse durchlaufen. Der endgültige Beschluss im Landtag ist im Dezember diesen Jahres vorgesehen.
Antwort 28.11.2025 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grünen verfolgen das Konzept der Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, um die Kosten gemeinsam und gerecht stemmen zu können
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU