Antwort 05.12.2020 von Stephan Brandner AfD
(...) Über die Idee sollte also genauso offen diskutiert werden, wie über die Einführung direktdemokratischer Elemente. (...)
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Antwort ausstehend von Theresia Bauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 23.01.2020 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER
(...) der Bundesrat hat 16 Ausschüsse. In die Fachausschüsse entsenden die Länder regelmäßig ihre zuständigen Fachministerinnen und Fachminister. Welche Ressorts das in jedem Land sind, ergibt sich aus der jeweiligen Geschäftsverteilung der Landesregierung. (...)
Antwort 19.02.2020 von Bernd Sibler CSU
(...) Auch wenn dies gesetzlich nicht festgelegt ist, hat in der Praxis das Votum des federführenden (und damit sachnächsten) Ausschusses das größte Gewicht. Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesrat auch beim Masernschutzgesetz dem Votum des federführenden Gesundheitsausschusses angeschlossen. (...)
Antwort 27.11.2019 von Matthias Bartke SPD
(...) Auch für den Fall, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen, kann ich mir nicht vorstellen, dass der Bundesrat das Gesetz vollends scheitern lassen wird. Seitens der Bundesregierung und des Bundestages wird jedenfalls alles getan, damit es zu keiner Verzögerung kommt und die Entlastung der Angehörigen wie geplant zum 01.01.2020 in Kraft tritt. (...)
Antwort 12.12.2019 von Kerstin Tack SPD
(...) der Bundesrat hat am 29.11.2019 dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt, sodass das Gesetz pünktlich zum 1.1. 2020 in Kraft treten kann. (...)