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Anke Rehlinger
SPD
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Wird die nächste Landesregierung unter SPD Beteiligung der Cannabis Legalisierung im Bundesrat zustimmen?

Sehr geehrte Frau Rehlinger,

wie Millionen andere Menschen in Deutschland und auch viele Saarländerinnen und Saarländer setze in Größe Hoffnungen auf die Pläne der Bundesregierung zur Cannabislegalisierung.

Hier ist unter Umständen für eine erfolgreiche Gesetzgebung eine Zustimmung durch den Bundesrat erforderlich.
Daher meine Frage: Wird die nächste saarländische Landesregierung unter ihrer Führung oder Beteiligung einem Cannabisgesetz des Bundesregierung im Bundesrat zustimmen?

Freundliche Grüße
Dietrich K.

Frage von Dietrich K. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 8 Stunden 38 Minuten

Sehr geehrter Herr K.,

der Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung sieht zum Thema Cannabis-Legalisierung vor, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften eingeführt werden soll. Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz soll nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen evaluiert werden.

Auch wir als SPD im Saarland stehen hinter der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften und werden uns für die Zustimmung der künftigen Koalition im Bundesrat einsetzen. Es sei an dieser Stelle jedoch darauf hingewiesen, dass diese Partei-Positionierung auch unter allen Beteiligten einer ggf. künftigen Koalition geeint werden muss und bei Meinungsverschiedenheiten nicht jede Position sich in Reinform durchsetzen lassen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Rehlinger

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