Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Georg Fortmeier
Antwort von Georg Fortmeier
SPD
• 04.04.2017

(...) Die medizinische Fakultät ist nur eine Scheinlösung für den Ärztemangel im ländlichen Raum. Ich habe das als "Fernziel" unterstützt, sehe aber mittlerweile, dass wir durch die seit letzten letzten Herbst an mehreren Krankenhäusern in OWL tätigen 63 Mediziner von der Ruhr-Uni Bochum rascher einen erhofften "Klebeeffekt" erzielen, als durch einen 1-Mrd.-€-teuren Neubau mit 5 Jahren Bauzeit und 10 Jahren Studium. (...)

Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort von Ole Thorben Buschhüter
SPD
• 09.02.2017

(...) Zum Bürgerhaus Wilhelmsburg selber: Das Bürgerhaus ist vor über zwei Jahrzehnten errichtet worden, um die Stadtteilarbeit in Wilhelmsburg und das Miteinander der unterschiedlichen Kulturen auf der Elbinsel zu fördern. (...) Anders als dargestellt, ist nach meinen Informationen eine Vermietung von Räumlichkeiten an die betreffende Fraktion für eine Veranstaltung mit einem konkreten Thema keinesfalls grundsätzlich ausgeschlossen. (...)

Michael Efler
Antwort von Michael Efler
Die Linke
• 27.07.2016

(...) ich werde mich für eine Änderung der Landesverfassung einsetzen, um die Möglichkeiten direkter Demokratie auszuweiten. Dazu gehören für mich auch obligatorische Volksentscheide. (...)

Portrait von Brigitte Freihold
Antwort von Brigitte Freihold
Die Linke
• 01.03.2016

(...) Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, bei den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst mit gutem Beispiel und guten Lohnabschlüssen voran zu gehen, keine öffentlichen Aufträge an Unternehmen oder deren Subunternehmen zu vergeben, die den Mindestlohn nicht einhalten und durch verstärkte Kontrollen dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. DIE LINKE fordert eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf 10 Euro und eine regelmäßige Anpassung an den Produktivitätsfortschritt. Dumpinglöhne, sachgrundlose Befristungen, unentgeltliche Dauerpraktika und Werkverträge zum Unterlaufen des Mindestlohns müssen gesetzlich verboten werden. (...)

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