Frage von Ekko v. • 11.11.2023

Antwort ausstehend von Uwe Schünemann CDU
Der Familienergänzungszuschlag wurde im vergangenen September durch eine Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes beschlossen. Seit dem Jahreswechsel ist diese Änderung in Kraft.
Gerne informiere ich Sie, wenn dies soweit ist.
Wie Sie wissen, haben wir Grüne bereits in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf zur Einführung der Pauschalen Beihilfe in Niedersachsen eingebracht und immer wieder darauf gedrungen, dass der Landtag sich mit diesem Thema beschäftigt.
Um eine bessere Repräsentanz des Landtagspräsidiums im ganzen Land zu erreichen, ist eine Erweiterung um einen Platz für mich vertretbar.