
  Antwort ausstehend von Dirk Spaniel  parteilos


Sehr geehrte Frau H.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.



Wenn die Abgeordneten des nächsten Deutschen Bundestags ein Thema aus der aktuellen Legislaturperiode voranbringen möchten, beispielsweise das Demokratiefördergesetz oder die von Ihnen zitierten Beispiele, dann muss das Thema also erneut in erster Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.

In der Vergangenheit gab es verschiedene Compliance-Probleme im grün-geführten baden-württembergischen Verkehrsministerium