Frage von Petra H. • 22.01.2025

Antwort von Susanne Menge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.02.2025
Fortführung der Planung dringend nötig. Neuer Bundestag wird entscheiden.
Fortführung der Planung dringend nötig. Neuer Bundestag wird entscheiden.
Wenn die Abgeordneten des nächsten Deutschen Bundestags ein Thema aus der aktuellen Legislaturperiode voranbringen möchten, beispielsweise das Demokratiefördergesetz oder die von Ihnen zitierten Beispiele, dann muss das Thema also erneut in erster Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.
In der Vergangenheit gab es verschiedene Compliance-Probleme im grün-geführten baden-württembergischen Verkehrsministerium