Setzen Sie sich sich dafür ein, die rechtlichen Voraussetzungen für Null-Emissions-Zonen für den Verkehr noch in der aktuellen Legislaturperiode des Bundestages zu schaffen?
Guten Tag Frau Broßart,
das Öko-Institut hat in seinem Kurzgutachten zu Maßnahmen zur Klimaneutralität 2040 in Hamburg Null-Emissions-Zonen vorgeschlagen. In solchen Zonen dürfen nur emissionsfreie Fahrzeuge fahren. Diese sind nach Auffassung des Gutachtens eine erforderliche Maßnahme, um gerade in Großstädten im Bereich Verkehr Klimaneutralität schnellstmöglich zu erreichen und die e-Mobilität zu fördern. Noch fehlen jedoch die rechtlichen Voraussetzungen für das Einrichten solcher Zonen, insbesondere die Aufnahme von CO2 als relevanter Schadstoff ins Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), damit die Bundesländer wie Hamburg entsprechende Regelungen in ihrem Landesgesetz verankern können.
Sind Ihnen Aktivitäten bekannt, die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen auf Bundesebene zu schaffen? Werden Sie sich in der aktuellen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich geschaffen werden?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und bitte entschuldigen Sie, dass ich so spät antworte.
Wir Grüne im Bund kämpfen für die Verankerung von Maßnahmen, mit denen die Emissionen im Verkehr wirksam gesenkt sowie der Umweltverbund, insbesondere auch in städtischen Quartieren, gestärkt werden kann. Auch die Stärkung der kommunalen Handlungsspielräume ist für uns ein zentrales Anliegen.
In der letzten Wahlperiode haben wir beispielsweise die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes durchgesetzt, die es Kommunen ermöglicht, den Rad-, Bus- und Fußverkehr vor Ort zu priorisieren und ihm entsprechende Flächen zuzuweisen. Bei Maßnahmen wie den Null-Emissions-Zonen, die vor Ort umgesetzt werden müssen, ist die Unterstützung von den Städten und Gemeinden für die Einführung einer solchen Maßnahmen politisch sehr wichtig.
Unserer Kenntnis nach plant die Bundesregierung nicht, die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen für Null-Emissions-Zonen auf Bundesebene zu schaffen.
Mit besten Grüßen
Victoria Broßart MdB
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