Setzen Sie sich sich dafür ein, die rechtlichen Voraussetzungen für Null-Emissions-Zonen für den Verkehr noch in der aktuellen Legislaturperiode des Bundestages zu schaffen?
Guten Tag Herr Donth,
das Öko-Institut hat in seinem Kurzgutachten zu Maßnahmen zur Klimaneutralität 2040 in Hamburg Null-Emissions-Zonen vorgeschlagen. In solchen Zonen dürfen nur emissionsfreie Fahrzeuge fahren. Diese sind nach Auffassung des Gutachtens eine erforderliche Maßnahme, um gerade in Großstädten im Bereich Verkehr Klimaneutralität schnellstmöglich zu erreichen und die e-Mobilität zu fördern. Noch fehlen jedoch die rechtlichen Voraussetzungen für das Einrichten solcher Zonen, insbesondere die Aufnahme von CO2 als relevanter Schadstoff ins Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), damit die Bundesländer wie Hamburg entsprechende Regelungen in ihrem Landesgesetz verankern können.
Sind Ihnen Aktivitäten bekannt, die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen auf Bundesebene zu schaffen? Werden Sie sich in der aktuellen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich geschaffen werden?
Weitere Fragen an Michael Donth
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(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage(n) zum Thema europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen sehr herzlich! (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion hat unter der Führung von Dr. Michael Fuchs MdB eine fraktionsinterne Arbeitsgruppe zum Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA eingesetzt. (...)
(...) Grundsätzlich ist der BND unser Auslandsnachrichtendienst, bei dessen Tätigkeit ist weder Ihre und noch meine Privatsphäre im Inland betroffen. (...)