Warum sind Schmerz- und Schlafmittel, Antidepressiva oder starke Wirkstoffe zum Beispiel gegen Fieber nicht grundsätzlich im Straßenverkehr verboten?Warum die Ungleichbehandlung zu THC?
Diese Substanzen machen erwiesen fahruntüchtig. Warum wird dabei nicht auch regelhaft unterstellt fahrlässig zu gefährden und dann der Führerscheinstelle Meldung gemacht, die dann die Eignung nach Ermessen aburteilt? THC ist doch seit 2017 Medizin, warum wird darauf überhaupt noch getestet? Wurden Polizeidienstvorschriften überhaupt angepasst seit 2017 und 2024? Warum ist THC, denn weiterhin derart ungleich gehandhabt, Deutsche und über alle Zweifel erhabene Studien (Wiederholbar und International anerkannt) fehlen doch noch immer? Sollte der Verkehrsgrenzwert nicht ursprünglich analog zu 0,5%BAC gefunden werden, warum nun nur noch analog zu 0,2%BAC?
https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/cannabis-expertengruppe-langfassung.pdf?__blob=publicationFile
Das ist vom Realrisiko zu verunfallen nicht vergleichbar wie Alkohol, sondern mit Tendenz auch eher defensiv zu fahren.(Kontrolldelikt) Siehe BMV
https://www.adac.de/gesundheit/gesund-unterwegs/strasse/medikamente-strassenverkehr/
Weitere Fragen an David Schliesing
Wie ich erfahren habe, wird der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.
Der Plan der Initiator*innen der rechten Hetzkampagne gegen sie und die von ihr vertretenen Ansichten darf auf keinen Fall aufgehen
Um es klipp und klar zu sagen: Selbstverständlich werde ich für Frau Brosius-Gersdorf stimmen, sollte es denn zu einem entsprechenden Wahlgang kommen
Die Linke im Bundestag diskutiert und erarbeitet aktuell eigene Vorschläge für eine gerechte Besteuerung der Digitalkonzerne, zur Brechung ihrer alles beherrschenden Marktmacht und besseren Kontrolle. Wir werden die weiteren Debatten in jedem Fall intensiv verfolgen und jeden Vorschlag, der in die richtige Richtung geht und zu mehr Steuergerechtigkeit führt, konstruktiv begleiten.