Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Geerd A. • 23.03.2026
Die Diätenerhöhungen der MdBs übersteigen seit Jahren die der Renten. Ist das angesichts der Lage gerechtfertigt, zumal sie politischen und wirtschaftlichen Erfolg des Landes nicht berücksichtigen?
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 16.04.2026 von Jakob Blankenburg SPD

Das aktuelle Verfahren ist durchaus sinnvoll und nachvollziehbar. "Erfolgsfaktoren" dagegen wären schwer messbar.

Frage von Gabriele O. • 13.03.2026
Warum werden die ausgehandelten Tarifabschlüsse für den bayrischen Beamten um insgesamt 12 Monate (6 Monate 2026 und 6 Monate 2027) verzögert angewandt die Diäten werden jedes Jahr pünktlich erhöht?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Ralf M. • 02.03.2026
Guten Tag, ich haben folgenden Frage: Wie hoch waren die Diätenerhöhungen jeweils für 2022, 2023, 2024,2025,2026 in Euro/Monat für jeden Bundestagabgeordneten?
Portrait von Dunja Kreiser
Antwort ausstehend von Dunja Kreiser SPD
Frage von Rainer K. • 22.02.2026
Herr Steinbach, warum haben Sie für die Erhöhung der Abgeordnetendiäten gestimmt – und wie rechtfertigen Sie diese Entscheidung gegenüber den Bürgern in Zeiten steigender Abgaben und Kosten?
Portrait von Nico Steinbach
Antwort 24.02.2026 von Nico Steinbach SPD

Im Abgeordnetengesetz ist eine Anpassung an den Lohnindex für RLP vorgesehen, dies ist eine nachvollziehbare Größe für Anpassungen der Entschädigung, da dieser die Einkommensentwicklung im Durchschnitt in RLP abbildet.

Frage von Frank B. • 03.02.2026
Diäten urteil, ist das noch richtig das Politiker heute mehr verdienen als masche Manager oder Ingenieure??
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 24.02.2026 von Thomas Jarzombek CDU

Die verfassungsrechtlichen Vorgaben setzen klare Rahmenbedingungen und Mindestanforderungen für die Abgeordnetenbezüge

Frage von Sandra P. • 12.01.2026
Warum erhöhen sich die Politiker angesichts der Neuverschuldung dieses Landes immer noch ihre Diäten, während die Bürger und Unternehmen unter der hohen Steuerlast leiden?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 19.03.2026 von Carsten Brodesser CDU

Die Diäten steigen nie stärker als die allgemeinen Löhne. Sinken die Gehälter bundesweit, wie es etwa 2021 der Fall war, werden auch die Bezüge der Abgeordneten automatisch gekürzt.