Wie stehen Sie zu Diätenerhöhungen und warum?
Der Bundestag hat seine Gehälter (Diäten) erhöht und dazu eine Automatik eingebaut, dass das nicht mehr im Bundestag öffentlich besprochen werden muss, was schon seit 2014 gilt, wie Abgeordnetenwatch.de anmerkt. Das ist aus meiner Sicht undemokratisch und intransparent. https://www.fr.de/politik/beschliessen-abgeordnete-ihre-naechste-gehaltserhoehung-zr-93607349.html
Gerade in Zeiten steigender Grundhaltungskosten (Ernährungsarmut), wo einfache Leute am Einkaufen und am Essen sparen ist das inakzeptabel und bestärkt viele lieber einfach mal "die anderen" (von der AfD an die Tröge zu lassen. Es ist also wichtig zu wissen wie Sie als Abgeordneter abgestimmt haben, die aus einer Region der Armut und Strukturschwachheit kommen. Ernährungsarmut ist ein Thema in Deutschland und ganz Ostdeutschland und Arbeitslosigkeit / Bürgergeld für Deutsche auch.
Weitere Fragen an Alois Rainer
Als Wahlkreisabgeordneter und von der Kommunalpolitik geprägter Politiker war und ist es für mich selbstverständlich, nicht nur in meinem momentanen Zuständigkeitsbereich, sondern themenübergreifend informiert und für die Bürgerinnen und Bürger aktiv zu sein – und als „Schattendasein“ habe ich meine Tätigkeit im übrigen zu keinem Zeitpunkt empfunden.
Ich kann Ihnen versichern, dass in Deutschland niemandem etwas vom Staat weggenommen wird.
Wie Sie meiner Vita entnehmen können, bin ich kein Fachpolitiker im Gesundheitsbereich. Ich bitte Sie daher, Ihre Frage an die entsprechenden fachpolitischen Sprecher für das Thema kassenärztliche Psychotherapeuten zu richten
Derzeit sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland nach § 218 des Strafgesetzbuches rechtswidrig, bleiben jedoch in den ersten zwölf Wochen straffrei, wenn eine Beratung erfolgt.