Antwort 09.02.2025 von Stephan Brandner AfD
Im Bundestag haben wir bereits mehrere Initiativen zur Stärkung der direkten Demokratie eingebracht und sind damit immer wieder am willen der Altparteien gescheitert.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.06.2025 von Fabian Jank AfD
Die AfD setzt sich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide nach Schweizer Vorbild ein.
Antwort 20.03.2025 von Wolfgang Roick SPD
Für die Kompetenzen der Bundesländer sind jedoch Volksentscheide in Brandenburg eingeführt worden. Sie gliedern sich in Volksinitiativen, 20.000 Unterschriften, Volksbegehren, 80.000 Unterschriften und Volksentscheide - so durchzuführen, wie eine Landtagswahl.
Antwort ausstehend von Birgit Bessin AfD
Antwort 04.02.2025 von Judith Schultz parteilos
Das Verhalten der politischen Parteien stärkt Antidemokraten. Aufklärung und bundesweite Volksentscheide sind nötig, um echte Demokratie zu ermöglichen.
Antwort 12.02.2025 von Stella Merendino Die Linke
Wir setzen uns für mehr direkte Demokratie ein, insbesondere für verbindliche Volksentscheide auf Bundesebene