Antwort 18.03.2025 von Thorsten Frei CDU
In Deutschland sind bundesweite Volksentscheide zu solchen Fragen verfassungsrechtlich nicht vorgesehen. Insofern wäre auch keine künftige Bundesregierung an ein solches Votum gebunden.
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Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 27.05.2025 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Viele Probleme sind kompliziert und nicht so einfach mit ja und nein zu beantworten. Ich befürworte, Probleme mit allen Aspekten in Bürgerräten zu diskutieren.
Antwort 17.02.2025 von Sevim Dağdelen BSW
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt sich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Aber Union, SPD, FDP und Grüne blockieren dies im Bundestag.
Antwort ausstehend von Asli Kücük BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 17.02.2025 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Volksentscheide auf Bundesebene haben auch das Potential, die Polarisierung und die Spaltung der Gesellschaft zu verstärken