Antwort 06.05.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu unserem Bedauern wurden einige dieser Maßnahmen durch die aktuelle Bundesregierung wieder eingestellt.
Zu unserem Bedauern wurden einige dieser Maßnahmen durch die aktuelle Bundesregierung wieder eingestellt.
Die Ergebnisse des letzten Runden Tisches vom 24. März 2025 enthalten sogenannte Konsenspapiere, die konkrete Ansatzpunkte für notwendige gesetzliche Verbesserungen liefern. Diese liegen auf dem Tisch und bieten aus unserer Sicht eine tragfähige Grundlage für weiteres politisches Handeln.
Informationen finden Sie gewiss auf der Webseite der Beauftragten.