Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Samson Z. • 27.01.2025
Sehr geehrte Frau Ludwig, warum bin ich nach dem SGB XIV schlechter gestellt als nach dem BVG? Warum kennen sich die Ämter nicht aus?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 28.01.2025 von Daniela Ludwig CSU

Die Ablösung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) durch das Soziale Entschädigungsrecht im SGB XIV (Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch) zum 1. Januar 2024 führt laut Bundesregierung nicht zu einem Verlust von Ansprüchen.

Frage von Tilo W. • 21.01.2025
Welche Entlastung der Arbeitseinkommen ist bei der von Ihnen vorgeschlagenen Verbeitragung von Kapitalerträgen zur Sozialversicherung geplant?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von David B. • 16.01.2025
Gibt es wenn die AFD Gewinnt noch ein Betreuungssystem, für Menschen die es alleine nicht mehr schaffen im manchen Tätigkeiten ?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.01.2025 von Stephan Brandner AfD

Natürlich.

Frage von Jürgen Josef K. • 16.01.2025
Ist ihnen bekannt, dass bisher auf Zinserträge Kapitalertrags- und Kirchensteuer + der Solidaritätszuschlag erhoben und bei der Lohnsteuer noch der persönliche Steuersatz abgezogen wird?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 24.01.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Steigende Sozialversicherungsbeiträge belasten die Menschen. Unser Vorschlag: Bürgerversicherung und Sozialabgaben auf Kapitalerträge mit hohen Freibeträgen.

Frage von Philipp B. • 19.12.2024
Was tun Sie, um die Sozialabgaben wieder zu senken?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 19.03.2025 von Hubertus Heil SPD

Auf die 2025 gestiegenen Beitragssätze zur Kranken- und zur Pflegeversicherung habe ich als Arbeits- und Sozialminister keinen unmittelbaren Einfluss. Es ist mir aber ein wichtiges Anliegen, dass von den Bruttoverdiensten ein faires und auskömmliches Netto bei den Beschäftigten ankommt.