Antwort 15.05.2025 von Hubertus Heil SPD
Soweit die Schwerbehindertenvertretung Anhaltspunkte für eine unzureichende Unterrichtung oder Anhörung hat, kann sie dies gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 20.02.2025 von Hubertus Heil SPD
In der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist das gesamte Einkommen einzusetzen, welches anrechenbar und tatsächlich verfügbar ist.
Antwort ausstehend von Claudia Tausend SPD
Antwort 15.11.2024 von Annika Klose SPD
Wir werden uns als zuständige Abgeordnete der SPD weiterhin für eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten im SGB XII einsetzen. Zumal dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde und die SPD diese Umsetzung auch konsequent eingefordert hat. Allerdings war die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrages in der aktuellen Koalition nicht möglich.
Antwort 20.11.2024 von Christian Dürr FDP
Die Private Kranken- und Pflegeversicherung ist ein sehr bewährtes, höchst leistungsfähiges Element unseres Gesundheitssystems.