Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Kernpunkt liegt also nicht so sehr darauf, dass die SPD eine eigene Kandidatin aufgestellt hat - obwohl es schon unfassbar ist, dass sowohl Herr Beck als auch Herr Struck bis vor wenigen Wochen auch in öffentlichen Bekundungen keinen Zweifel daran gelassen haben, dass Horst Köhler ein hervorragender Bundespräsident ist und die SPD ihn unterstützen würde! Der Kernpunkt liegt vielmehr in den dadurch (aus rein parteitaktischen Gründen) ausgelösten Folgen für die Politik in Deutschland: Rot-Rot, Zerstörung des Vertrauens innerhalb der Großen Koalition durch die SPD und Erpressbarkeit der SPD durch die Linken! (...)

(...) zu 1.: Die Strecke Köln-Gummersbach soll zwar einerseits bis nach Brügge und andererseits bis nach Hagen verlängert werden, ein Beschluss des Streckenausbaus liegt aber erst nach Meinerzhagen vor. (...) Nach meinen Informationen soll die Fertigstellung des Ausbaus bis Meinerzhagen bis 2013 erfolgen. (...)

(...) war ich wegen dringender Termine in meinem Wahlkreis nicht in Berlin und konnte so nicht an der Abstimmung teilnehmen. Doch genau wie Sie bin ich gegen die Privatisierung der Bahn, das gilt auch für den jetzt verabschiedeten Kompromiss, der eine Privatisierung von 24,9 Prozent vorsieht. (...)

(...) Trotzdem möchte ich Ihnen auf Ihre Fragen antworten: Ich habe ebenfalls Zweifel an der aktuellen Fassung des Antrags, da sie nicht den von der SPD angestrebten Kompromiss einer Beteiligung privater Eigner an Gewinnen und Risiken des Unternehmens Deutsche Bahn darstellt. Lassen Sie mich meine zwei Hauptkritikpunkte am aktuellen Antrag zur Bahnprivatisierung kurz im Einzelnen ausführen: Zum einen ist weiterhin mit hohen Kosten im schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) zu rechnen, da der Bund in Zukunft sowohl für die steigenden Investitionen in die Infrastruktur als auch für die Folgen des eingeschränkten Wettbewerbs wird aufkommen müssen. (...)