(...) ich hatte als Obmann der SPD-Fraktion in der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Beziehungen ein schon längere Zeit verabredetes Gespräch mit dem dbb Beamtenbund und Tarifunion in Potsdam und war deshalb für den Freitagvormittag entschuldigt. Hätte ich an der Abstimmung teilgenommen, hätte ich dem Antrag der Koalition zugestimmt. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion will die Verkehrs- und Logistikaktivitäten in einer Gesellschaft bündeln. An dieser Gesellschaft sollen sich künftig Private mit bis zu 24,9 Prozent beteiligen können, damit werden vier wesentliche Ziele erreicht: Erstens bleiben das Netz und die weitere Infrastruktur auch künftig vollständig im Eigentum des Bundes, denn der Bund bleibt alleiniger Eigentümer der DB AG, zweitens wird der Bund auch in der neuen Verkehrs- und Logistikgesellschaft das Sagen haben. Wir werden maximal 24,9 Prozent der Anteile verkaufen, diese Grenze ist für die SPD nicht verhandelbar. (...)
Sehr geehrter Herr Ber,
(...) Das wird jeder aus seiner persönlichen Einkommensperspektiven jeweils anders beurteilen. Ich bin mir vollkommen bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird. Deshalb ist mit den genannten Besoldungsgruppen eine vergleichbare Bezugsgröße gefunden worden, an der sich die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert. (...)
(...) wenn die Zusammenlegung von Wahlen im Einzelfall zulässig ist, sollte man dies tun. Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2009 werden verfassungskonform stattfinden. Ich hätte es freilich vorgezogen, die Kommunalwahlen mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. (...)