(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werden sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass in der Sozialpolitik bei den wirklich Bedürftigen unsere Hilfe ankommt – und nicht bei den Findigen, und auch nicht bei den Faulen. Wer den Missbrauch kritisiert, kritisiert nicht jene, die sich korrekt verhalten. (...)
Berlin, den 07.06.2008
Sehr geehrter Herr Erler,
vielen Dank für Ihre Frage vom 31.05.2008 zu den Themen Datenschutz und Datenmissbrauch.
(...) Der Mindestlohn ist für mich eine wesentliche politische Forderung: Arbeit muss sich lohnen und zumindest ein soziokulturelles Existenzminimum absichern. Die Einführung von Mindestlöhnen würde überdies die ruinöse Lohn- und Preiskonkurrenz der Unternehmen begrenzen, annähernd gleiche Wettbewerbsbedingungen herstellen, die private Nachfrage stabilisieren und ausweiten und den Sozialversicherungen wie dem Fiskus steigende Einnahmen bescheren. (...)
Sehr geehrter Herr Tessmer,
Ihre Nachricht vom 31. Mai 2008 habe ich erhalten.
(...) Dieses Programm spiegelt sozialdemokratische Projekte und Politik wieder. Jetzt geht es darum, unsere Ziele klar zu benennen, und uns nicht ständig mit uns selbst zu beschäftigen oder uns Debatten über Die Linke aufdrängen zu lassen. Im respektvollen Streit geht es in der Auseinandersetzung mit den anderen Parteien um unser sozialdemokratisches Profil ja, und um unsere eigenen inhaltlichen Projekte, die im Hamburger Programm klar umrissen sind und nun auf die unterschiedlichen gesellschaftlichen Ebenen glaubwürdig und praktikabel runtergebrochen werden müssen. (...)