(...) Ich habe der Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG zugestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass notwendige Investitionen das Unternehmen nicht aus eigener Kraft und vor allem nicht aus Steuermittel des Bundes finanziert werden können. Mit der Öffnung für privates Kapital kann sichergestellt werden, dass Mittel für ein verlässliches, bezahlbares und umweltfreundliches Verkehrsangebot zur Verfügung stehen. (...)
Sehr geehrter Herr Schwellenbach,
ich habe in diesem Forum nun wirklich mehrfach beantwortet, warum ich zugestimmt habe. Es wird Ihnen sicher möglich sein, diese Antworten zu finden, z. B. vom 22. April 2008 an Herrn Jeide.
(...) Herr Gysi steht als Bundestagsabgeordneter in der Öffentlichkeit. Er kennt die Spielregeln der Politik und im Übrigen beherrscht er sie ebenso gut: Aus diesem Grund schafft er es seit vielen Jahren immer wieder mit einem blauen Auge davon zu kommen, wenn es um seine Stasivergangenheit geht. (...)
(...) versucht Sara Danken, ein engagiertes Mitglied der Grünen Jugend Bremen, einzuschüchtern und ihr eine Unterlassungserklärung abzupressen. Man wollte ihr untersagen zu behaupten, dass das Christival Homosexualität für eine Krankheit hält. ( http://gruenejugend.eike-schurr.de/ ) (...)
(...) Nach Untersuchungen der Rentenversicherung führt geringfügige Beschäftigung entgegen Ihren Befürchtungen nicht zur Vernichtung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, sondern der Ausbau und Abbau beider läuft parallel. Die Statistiken zeigen, dass in den letzten Jahren dort, wo sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen entstanden sind, auch neue Minijobs entstanden sind und dort, wo es zu einem Arbeitsplatzabbau kam, die geringfügige Beschäftigung ebenfalls zurückgegangen ist. (...)
(...) Mai ging es auch um die moralischen Gründe, nach denen Gysi sein Bundestagsmandat grundsätzlich verwirkt hatte. Denn moralisch gesehen, kann ich es nicht akzeptieren, dass Gysi heute im Bundestag sein Mandat als Volksvertreter ausübt, und früher durch seine Zusammenarbeit mit dem MfS, dem DDR-Regime Informationen lieferte um seine Bürger zu verfolgen, einzusperren, zu misshandeln, zu denunzieren und zu ermorden. (...)