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(...) In dem neuen Gebäude, das auf der ehemaligen Hertie-Fläche errichtet wird, soll eine völlig neue öffentliche Toilettenanlage entstehen. Dies wurde in einem städtebaulichen Vertrag so vereinbart. (...)

(...) Es ist im Übrigen bekannt, dass die Pkw-Maut nicht das Wunschthema der SPD ist, allerdings stehen wir auch zu dem, was im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart wurde. Hier heißt es: „Diesem Ziel (Anm.: zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur) dient auch (…) eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.“ (...)

(...) Die von Ihnen kritisierten "Elefantenrennen" sind zeitweise ein Ärgernis für PKW-Fahrer auf unseren Autobahnen. Generell hat die Polizei aber die rechtliche Möglichkeit, gegen diese Praxis des Überholens vorzugehen und macht dies auch häufig. (...)

(...) Dass Traktoren ohne praktische Übung gefahren werden können, ist aber tatsächlich nicht unproblematisch. Bei Fahranfängern ist durchaus eine erhöhte Unfallzahl zu messen. Das Fahren von Kleinkrafträdern der Klasse AM ist in diesem Zusammenhang hingegen unbedenklich. (...)