Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ob und in welcher Höhe für eine behördliche Genehmigung Verwaltungsgebühren erhoben werden, richtet sich nach den Gebührenordnungen und ergänzender Vorschriften der einzelnen Bundesländer. (...)

(...) Die Erhebung der Verbindungsdaten lässt sich übrigens auch nicht dadurch rechtfertigen, dass sich der rechtmäßige Mobiltelefon-Eigentümer mit der Durchführung der Maßnahme einverstanden erklärt. (...) Aus diesen Gründen sehe ich keine Möglichkeit, in der Strafprozessordnung eine Befugnis zur Erhebung von Verbindungsdaten auch für Fälle des einfachen Diebstahls oder der Fundunterschlagung einzuführen. (...)

(...) Für die Ermittlung des Standorts eines Handys mit technischen Mitteln zum Zwecke der Strafverfolgung ist § 100 i StPO die Rechtsgrundlage. Voraussetzung ist freilich eine Straftat von erheblicher Bedeutung. (...)

(...) Sie sehen, dass die Reisekosten der Abgeordneten sehr unterschiedlich zu betrachten sind. Für Fahrten in meinen Wahlkreis Biberach nutze ich sofern möglich die Bahn. Da eine Fahrt nach Biberach aber rund sieben Stunden in Anspruch nimmt und ich einen sehr eng durchgeplanten Terminkalender habe, bin ich auch auf Linienflüge angewiesen, um rechtzeitig in meinem Wahlkreis bzw. (...)

(...) da es mir in meiner Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages nicht erlaubt ist, rechtsberatend tätig zu werden, bitte ich Sie, diese Frage an eine Rechtsberatung zu richten. (...)

(...) Sie sprechen in Ihrer Frage einen Aspekt an, der in der öffentlichen Diskussion um die Pendlerpauschale leider immer zu kurz kommt. Da die Pendlerpauschale das zu versteuernde Einkommen mindert, bewirkt sie - bei gleicher Entfernung - eine unterschiedliche finanzielle Entlastung der Bürger. Sie gehen zu Recht davon aus, daß sich das zu versteuernde Einkommen in dem von Ihnen genannten Fall nach altem Recht um 120 € mindert, wenn jemand 20 km zur Arbeit pendelt. (...)