Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) DIE LINKE ist für den Solidar-Föderalismus. Was nicht heißt, dass wir unterhalb dieser Grundsatz-Entscheidung alles gut finden, was namens der Föderalismus-Reform so daher kommt. (...)

Sehr geehrte Frau Gubo,

danke für Ihre ergänzenden Hinweise. Ich denke, Sie haben Verständnis, dass Einzelfälle, insbesondere medizinischer Art, von hier aus nicht bewertet werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Schmidt

(...) Er könnte sie auch so erheben, dass er sämtliche Aufgaben erfüllen kann. Im Augenblick liegt die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland über 5-Prozentpunkte unter der durchschnittlichen Steuer- und Abgabenquote der EU. Das ist nicht hinnehmbar. (...)

(...) Auch halte ich weder unser Geld, noch unser aller Leben für „in akuter Gefahr“. Weder unser Finanz-, noch unser Wirtschaftssystem sind meiner Ansicht nach zum Scheitern verurteilt. Ganz im Gegenteil: Würde der Staat Geldmittel in beliebiger Höhe selbst schöpfen, würde dies zu einer Aufblähung der Geldmenge und somit zu einer Inflation führen. (...)

(...) Ganz grundsätzlich fordere ich die Abschaffung des § 218. Jede schwangere Frau hat das Recht, gut und umfassend informiert zu werden, um auf dieser Grundlage für sich selbst eigenverantwortlich und ihrer persönlichen Situation entsprechend Entscheidungen für oder gegen ein Kind zu treffen. (...)

(...) Es gibt für mich keinen Grund, diese Strategie zu verlassen. Deutschland hat unter Gerhard Schröder erfolgreich Appellen einer falschen Bündnisverpflichtung im Irak-Krieg widerstanden und damit gleichzeitig auch wichtige Signale gesetzt. Ein Nein des Deutschen Bundestages zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage nach Bündnispartnern wäre für mich selbstverständlich und im Sinne unseres bisherigen Engagements. (...)