(...) Was die Verpflichtungen des Kindesvaters betrifft, so verweise ich darauf, dass dieser nach dem Gesetz zunächst verpflichtet ist, Kindesunterhalt in Geld zu leisten. Nach dem Gesetz wird diese Leistung als der von Ihnen erbrachten Betreuungsleistung "gleichwertig" angesehen. (...)
(...) Die Einhandmesser - besonders in Gestalt von zivilen Varianten (sog. Kampfmesser) - haben bei vielen gewaltbereiten Jugendlichen den „Kultstatus“ des seit 2003 verbotenen Butterflymessers übernommen. Auch größere feststehende Messer haben an Deliktrelevanz gewonnen. (...)
(...) Wie Sie selbst schreiben, steht die Todesstrafe in der Hessischen Verfassung. Dass dies so ist, empfinde auch ich als bedauernswert. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass niemand wegen seiner Kinder auf Hartz IV angewiesen sein soll. Mit der Weiterentwicklung des Kinderzuschlags für Familien mit einem geringen Einkommen wollen wir Familien unabhängig vom Arbeitslosengeld II machen, positive Arbeitsanreize setzen und Kinderarmut vermeiden. Deshalb haben wir die Zahl derjenigen, die den Kinderzuschlag erhalten können, ausgeweitet und das Antragsverfahren erleichtert. (...)
(...) Sie kritisieren zutreffend die Ergebnisse der bisherigen Stufen der Gesundheitsreform. Wir haben nicht nur regelmäßig dagegen gestimmt, sondern machen es zu einer wichtigen Bedingung, die Gesundheitsreform gründlich zu reformieren. Die permanente Unterfinanzierung kann nicht bleiben. (...)
(...) Vorweg erlauben Sie mir, ein paar grundlegende gesetzliche Vorgaben darzustellen. Im offiziellen Schreiben des Landschaftsverbandes Rheinland heißt es zum Thema der finanziellen Ausgestaltung von Pflegestellen: gemäß § 39 SGB VIII soll der notwendige Unterhalt einschließlich der Kosten der Erziehung durch laufende Leistungen, einmalige Beihilfen und Zuschüsse gedeckt werden. (...)