(...) Die FDP Bayern ist gegen ein generelles Rauchverbot in Gaststätten. Ein Besuch in einer Gaststätte basiert auf Freiwilligkeit und ist nicht mit einem Aufenthalt etwa in einem Bahnhof zu vergleichen, den man beispielsweise auf dem Weg zur Arbeit nutzen muss. (...)
Sehr geehrter Herr Padberg,
(...) ein Verbot der Ü-Eier war von der Kinderkommission, der neben mir auch Abgeordnete der vier weiteren im Bundestag vertretenen Parteien angehören, niemals geplant. Ziel unserer Stellungnahme war, auf Gefahren aufmerksam zu machen, die bei der Kombination aus Lebensmitteln und Spielzeug entstehen können. (...)
(...) eine einseitige Belastung nur von (EU-) Ausländern mit einer Maut ist rechtlich nicht zulässig. Davon abgesehen ist die Verkehrsinfrastruktur bereits vom Steuerzahler über die Mineralölsteuer finanziert, wie auch die laufenden Unterhaltskosten, die ebenfalls aus den Mineralölsteuereinnahmen beglichen werden. (...)
(...) Allerdings ist die unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung begründet. FSJ und FÖJ sind rechtlich ähnlich gestellt wie Zeiten der Berufsausbildung, da innerhalb des Freiwilligendienstes eine pädagogische Ausbildung erfolgt, in der Regel durch 25 zu absolvierende Seminartage. Das BSJ ist zwar wie das FSJ ein sozialer Dienst, verfügt aber nicht über ein schulisches Ausbildungsangebot und kann nur als ungeregelter Freiwilligendienst bei der Lebenshilfe geleistet werden, die bundesweit Niederlassungen hat. (...)
(...) ich sage klar NEIN zur Grünen Gentechnik. (...)