(...) Mindestlöhne sind übrigens kein Wunderheilmittel, mit dem für die Beschäftigten jeder beliebigen Branche ein Auskommen mit dem Einkommen garantiert werden kann. Das Beispiel der Deutschen Post hat das eindrucksvoll gezeigt. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Mayer,
Ihre erneute Nachfrage an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Auf Grund der spezifischen Rechtssituation in der EU sind ihre Mitgliedstaaten verpflichtet dem EU-Recht Vorrang vor dem nationalen Recht zu gewähren. Das Verbot der Todesstrafe muss daher unbedingt befolgt werden. (...)
(...) soweit ich informiert bin, so haben die Kosten für den Polizeieinsatz während des Besuches von Barack Obama am 24.07.2008 in Berlin circa eine Viertelmillion Euro betragen. Diese Summe trägt das Land Berlin. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Situation in der Straße "Im Großen Sande" in Horneburg.