Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich stehe weiterhin auf dem Standpunkt, dass eine Teilprivatisierung der DB AG dazu beitragen wird, zusätzliche Finanzmittel zu akquirieren, die die Leistungsfähigkeit des Eisenbahnverkehrs insgesamt erhöhen und helfen werden, weiterhin mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Das System der Kontrolle und der Aufstellung von Sicherheitsstandards muss und darf sich der Staat in diesem Zusammenhang nicht aus der Hand nehmen lassen, damit die Bahn auch weiterhin das sicherste Verkehrsmittel in Deutschland bleibt -- nach der Wuppertaler Schwebebahn selbstverständlich! (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mails. Wie Sie gesehen haben, erreichten mich viele E-Mails zum Thema "sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle". Ihre Sorge über diese ungelöste Problematik teile ich.

(...) Zum einen wird überlegt, die Heizkostenverordnung so zu ändern, dass Mieter bis zu 12 Prozent der Betriebskosten kürzen dürfen, wenn der Gebäudeeigentümer gegen die Verpflichtung zur Außerbetriebnahme veralteter Heizkessel verstößt. Zum anderen diskutieren wir eine Änderung des Mietrechts. Diese Diskussion soll jetzt im Herbst zu einem Abschluss gebracht werden, insofern lässt sich eine Kürzung zur Zeit noch nicht rechtlich sicher für Mieter machen. (...)

(...) Ich hoffe, dass ich Sie mit diesem Hinweis ein wenig beruhigen kann – seien Sie versichert, dass wir Abgeordnete des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Probleme des Themenkomplexes „Ghettobildung“ sehr ernst nehmen. (...)

(...) Jede Ungleichheit dieser letzteren Art, materielle Ungleichheit, soziale Ungleichheit ist gesellschaftlich gemacht und kann, für mich sollte, auch gesellschaftlich, politisch beseitigt, zumindest bekämpft werden. (...) In der LINKEN sehe ich derzeit die einzige politische Kraft, die mit Aussicht auf wenigstens kleine Erfolge versucht, diesem, meinem Anspruch an gesellschaftliches Handeln gerecht zu werden. (...)

(...) Für mich steht der freie und selbstbestimmte Mensch im Vordergrund. Ich möchte keinen Überwachungsstaat mit Videoüberwachung in meiner Wohnung, keine Online-Durchsuchungen, kein Nummernschild-scanning, kein mehrfaches Fotografiert werden an den Mautbrücken auf der Autobahn oder, was ich als zukünftige Möglichkeit aus der Entwicklungsabteilung von Audi gehört habe, kein funkgesteuertes Abschalten meines Fahrzeuges. Die Welt für unsere Kinder sollte eher freier werden, wenn wir, wie Schleiermacher es sagt, zu einem Steigen im Wechsel der Generationen kommen wollen. (...)