Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es geht mir ausschließlich um Gerechtigkeit, die langfristige Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates im Sinne der Steuern zahlenden Bürger, und um den sparsamen Umgang mit Steuermitteln. So stellen die lebenslange Beschäftigungsgarantie, die gute Alterversogung ohne Eigenbeitrag und die verbesserte Krankenversorgung Beamter, gegenüber gesetzlich krankenversicherten, zweifelsohne einen geldwerten Vorteil dar, der in der Gehaltsfindung und auch steuerlich entsprechend berücksichtigt werden muss. (...)

(...) Das Gegenteil ist der Fall, doch die Stellen dafür fehlen oder es gibt tatsächlich Einstellungshindernisse, etwa weil die Qualifikation nicht den fachlichen Vorgaben entspricht, denen z.B. die Träger von Pflegeheimen unterliegen. Denn wenn die Qualifikation nicht den behördlichen Erfordernissen einer Fachkraftstelle entspricht, kann auch nicht als Fachkraft angestellt werden, sondern lediglich als einfach qualifizierte Kraft. Letztlich hat der Träger dann keine Einsparung, denn mit Ihrer Ausbildung haben Sie ja sicherlich und auch zu Recht andere Gehaltsvorstellungen als einfach qualifizierte Kräfte. (...)

(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Wir wollen den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung sowohl zur Umsetzung der internationalen Vorgaben als auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ausdehnen. (...)

(...) Dass diese bisher noch nicht erfolgt ist, hat mit verfassungsrechtlichen Bedenken zu tun, die im Zuge der Antragsüberprüfung aufgekommen sind. Problem ist: Die vorgeschlagene Art der Übernahme der UN-Konvention in nationales Recht bedeutete, gewählte Volksvertreter Beamten und Richtern gleichzustellen, dies ist in Deutschland aufgrund bestimmter Regelungen im Grundgesetz (Stichwort: freies Mandat) nicht ohne weiteres möglich. Den Gesetzesantrag in der bestehenden Form zu verabschieden, hätte also vermutlich zur Folge, dass er von Karlsruhe kassiert würde. (...)

(...) Auf der anderen Seite wurden und werden, wie Sie bereits richtig anmerkten, durch das besondere Rentenrecht Ost die Verdienste der heutigen ostdeutschen Beitragszahlergeneration beim Erwerb von Rentenansprüchen höher bewertet als im Westen. Sie soll bei ihren eigenen Rentenanwartschaften künftig aus den niedrigeren Löhnen Ost keinen Nachteil haben. (...)

(...) Die Gewinne der Konzerne haben in den letzten 5 Jahren extrem zugenommen. (...) Wir wollen den Mittelstand und kleine Firmen sogar mehr fördern als dies die vermeintlich wirtschaftsfreundlichen Parteien CSU und FDP tun . (...)