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Zur Frage nach Friedrich Merz: Ich halte es für richtig, dass der Bundeskanzler die schwierigen Themen nicht länger aufschiebt.

Ziel der Reform ist nicht zuletzt, dass die Beiträge der Versicherten bezahlbar bleiben und das System damit dauerhaft erhalten werden kann. Das System ist deswegen erhaltenswert, weil auch kleine Einkommen den Zugang zu den teuersten Behandlungen erhalten, sofern sie medizinisch notwendig sind.

Da es sich um ein Bundesgesetz handelt, kann ich die Regelung als Landtagsabgeordneter nicht unmittelbar ändern.

Um ein Defizit von rund 40 Mrd. Euro bis 2030 zu verhindern, musste nun die Notbremse gezogen werden. Langfristige Strukturreformen gehen wir im Herbst an.

Ich teile Ihr Anliegen, eine gute Versorgung von Kindern, Schwangeren und Familien zu sichern. Gerade deshalb haben wir als AfD-Fraktion das Gesetz in seiner jetzigen Form abgelehnt.