GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Sehr geehrte Frau Nieland, als Wählerin oder Wähler aus Ihrem Wahlkreis bitte ich Sie, beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 10. Juli gegen Kürzungen bei der Versorgung von Kindern, Schwangeren und Familien zu stimmen. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die ambulante und die geburtshilfliche Versorgung nicht weiter unter Druck geraten. Vielen Dank."
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich teile Ihr Anliegen, eine gute Versorgung von Kindern, Schwangeren und Familien zu sichern. Gerade deshalb haben wir als AfD-Fraktion das Gesetz in seiner jetzigen Form abgelehnt.
Statt kurzfristiger Sparmaßnahmen fordern wir strukturelle und langfristig tragfähige Reformen. Dazu zählen der Abbau von Bürokratie, die Ausgliederung versicherungsfremder Leistungen aus dem Versicherungssystem und eine auskömmliche Vergütung medizinischer Leistungen, um Quersubventionierungen im Gesundheitssystem zu beenden. Auch sollen beispielsweise ausländische Bürgergeldempfänger künftig für ihre medizinischen Kosten selbst aufkommen.
Lesen Sie hierzu unseren Antrag unter Drucksache 21/5759.
Mit freundlichen Grüßen
Iris Nieland, MdB
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