Wie werden Sie sich bei der Abstimmung am 10. Juli (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) entscheiden?

Sehr geehrte Frau A.,

die Ausgangslage ist folgende: Die starken Ausgabenanstiege der letzten Jahre haben Versicherte und Arbeitgeber durch Zusatzbeiträge in Rekordhöhe von mittlerweile rund 65 Milliarden Euro pro Jahr finanziert. Weitere Beitragssatzerhöhungen konnten wir weder den Rentnerinnen und Rentnern noch den Beschäftigten und ihren Arbeitgebern zumuten. Gleichzeitig sind auch die öffentlichen Haushalte in einer schwierigen Lage. 

Vor diesem Hintergrund hatte die Bundesregierung die Finanzkommission Gesundheit beauftragt, Empfehlungen vorzulegen, mit denen das zum 1. Januar 2027 drohende Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von über 18 Mrd. Euro kurzfristig gedeckt werden kann. Bis 2030 hätte das das Defizit auf rund 40 Mrd. Euro steigen können. Das hätte einen Anstieg der Zusatzbeitragssätze auf 4,7 % bedeutet, bzw. einen Gesamtbeitragssatz zur Krankenversicherung von 19,3 %. Das, was allgemeinhin als GKV-Reform bezeichnet wird, ist also weniger eine Reform und mehr eine Notbremse, die gezogen werden musste, um das Defizit kurzfristig einzudämmen.

Dabei ist klar, dass etwaige Kürzungen nicht spurlos an uns vorbei gehen werden. Deshalb war es uns gerade als SPD wichtig, die Belastungen auf die vielen Schultern aller Beteiligten zu verteilen, auch um deutlich zu machen, dass Hersteller von Arzneimitteln und Hilfsmitteln, Krankenkassen, Beitragszahler und der Bund ebenso einen Teil der Lasten tragen müssen wie Krankenhäuser, Ärzte, Zahnärzte, Therapeuten und alle weiteren Leistungserbringer in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Gleichzeitig ist klar: Dieses Gesetz kann nur eine Übergangslösung sein. Die vereinbarten Strukturreformen müssen konsequent vorangetrieben und umgesetzt werden – insbesondere die Krankenhausreform, die Reform der Notfallversorgung, die Weiterentwicklung des Apothekenwesens, eine stärkere Primärversorgung sowie die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens. Ziel ist eine zügige und zugleich nachhaltige Verbesserung des Systems, denn die kurzfristige Eindämmung des Defizits verbessert nicht die langfristige Finanzstabilität der GKV.

Mit freundlichen Grüßen

Jasmina Hostert