Frage von Maximilian F. • 13.07.2022

Antwort von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.03.2023
Sehr geehrter Herr F.,
mein Büro hat im Oktober 2022 auf der Karl-Liebknecht-Straße 91 in Leipzig eröffnet.
Sehr geehrter Herr F.,
mein Büro hat im Oktober 2022 auf der Karl-Liebknecht-Straße 91 in Leipzig eröffnet.
Sperrklauseln sind antidemokratisch und mit nichts zu rechtfertigen.
Ich habe gegen die Sperrklausel gestimmt und sogar extra eine gesonderte Abstimmung verlangt, um das möglich zu machen. Leider hat es die Sperrklausel dann trotzdem mit einer Mehrheit ins Gesetzt geschafft.
Ich habe bei der Abstimmung im Europäischen Parlament gegen die Einführung dieses neuen Wahlrechts gestimmt.
Unabhängig davon finde ich, leistet Friedrich Merz in diesen schwierigen Zeiten sowohl als Partei- als auch als Fraktionsvorsitzenden eine sehr gute Arbeit.