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Natürlich musste ich an der ein oder anderen Stelle einen Kompromiss machen, aber ich bin sehr froh jetzt in der Koalition viele Anträge aus der Opposition umsetzen zu können

Verstöße gegen den Amtseid sind nicht juristisch verfolgbar, weil eine entsprechende Sanktion gesetzlich bzw. verfassungsrechtlich nicht geregelt ist.

Eine allgemeine Haftungspflicht für Politikerinnen und Politiker wird deshalb ausgeschlossen, weil sie dann so gut wie nichts mehr entschieden. Die permanente Angst, persönlich dafür haften zu müssen, führte zu einer gewaltigen Anstauung bei Entscheidungen.