Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Martin D. • 11.06.2022
Was werden Sie gegen die geplante sog. "Chatkontrolle" tun um die anlasslose Überwachung der Kommunikation aller EU-Bürger zu verhindern?
Portrait von Maria Noichl
Antwort 04.12.2023 von Maria Noichl SPD

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäisches Parlaments hat nun seine Position für den Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch online angenommen.

Frage von Martin D. • 11.06.2022
Was werden Sie gegen die geplante sog. "Chatkontrolle" tun um die anlasslose Überwachung der Kommunikation aller EU-Bürger zu verhindern?
Portrait von Marlene Mortler
Antwort ausstehend von Marlene Mortler CSU
Frage von Martin D. • 11.06.2022
Was werden Sie gegen die geplante sog. "Chatkontrolle" tun um die anlasslose Überwachung der Kommunikation aller EU-Bürger zu verhindern?
Portrait von Christian Doleschal
Antwort 18.07.2022 von Christian Doleschal CSU

Da der Verordnungsvorschlag zunächst noch im Europäischen Parlament verhandelt wird, sind allerdings noch erhebliche Veränderungen am Gesetzestext zu erwarten.

Frage von Martin D. • 11.06.2022
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Was werden Sie gegen die geplante sog. "Chatkontrolle" tun um die anlasslose Überwachung der Kommunikation aller EU-Bürger zu verhindern?
Portrait von Monika Hohlmeier
Antwort ausstehend von Monika Hohlmeier CSU
Frage von Martin D. • 11.06.2022
Was werden Sie gegen die geplante sog. "Chatkontrolle" tun um die anlasslose Überwachung der Kommunikation aller EU-Bürger zu verhindern?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort 14.12.2023 von Angelika Niebler CSU

Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission stieß zu Recht auf erhebliche Kritik. Die unter dem Begriff „Chatkontrolle“ bekannten Maßnahmen wurden verworfen.

Frage von Martin D. • 11.06.2022
Was werden Sie gegen die geplante sog. "Chatkontrolle" tun um die anlasslose Überwachung der Kommunikation aller EU-Bürger zu verhindern?
Portrait von Manfred Weber
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU