Antwort 06.04.2022 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dass die EU-Kommission ein Gesetzespaket verabschieden will, welches sexualisierte Gewalt gegen Kinder aktiv bekämpfen will, ist im Grunde zu begrüßen.
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Antwort 08.03.2022 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Immer wieder haben wir in der Vergangenheit im Deutschen Bundestag auch über Biometrie diskutiert und uns gegen eine entsprechende Verpflichtung ausgesprochen.
Antwort ausstehend von Regina Kopp-Herr SPD
Antwort ausstehend von Regina Kopp-Herr SPD
Antwort 18.02.2022 von Alexander Müller FDP
Im Koalitionsvertrag haben wir uns gegen flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken ausgesprochen.
Antwort ausstehend von Regina Kopp-Herr SPD