(...) Richtig ist, dass der Elternteil, der nicht mit dem Kind zusammenlebt, den Unterhalt grundsätzlich in Geld entrichten muss. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der mit dem Kind zusammenlebende Elternteil für die tatsächliche Versorgung des Kindes verantwortlich ist. (...)
(...) Sie fragen mich, wie ich mein Bürgermeisteramt mit dem Abgeordnetenmandat vereinbaren kann. (...) Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich ehrenamtlicher Bürgermeister meiner Heimatstadt Weißensee bin. (...)
(...) Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich allerdings zu Beginn ihrer Zusammenarbeit darauf geeinigt, Anträge nur in die parlamentarische Beratung einzubringen, wenn der Koalitionspartner dem zustimmt. Da die CDU/CSU-Fraktion sich gegen ein allgemeines Tempolimit ausgesprochen hat und auch keine entsprechende parlamentarische Initiative unterstützt, sind der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Frage leider die Hände gebunden. (...)
(...) Die aktuelle Debatte zeigt, dass es keinen überzeugenden Grund für Tempo 130 auf Autobahnen gibt. (...)
(...) Über 90.000 Einzelvorschriften führen dazu, dass oft genug der Blick für das Wesentliche verlorengeht. Die Bürokratielasten entstehen vor allem durch zu komplizierte Regelungen im Steuerrecht, im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht sowie im Umweltrecht und durch zu viele Statistiken. Der Bürokratieaufwand belastet Unternehmen in Deutschland mit 46 Milliarden Euro jährlich, die letztlich an die Verbraucher weiter gegeben werden. (...)
(...) Wenn Menschen auf Radwegen unverantwortlich fahren, werden sie das auf der Straße auch tun. Und dann stürzen Unbeteiligte vielleicht nicht nur auf den Fußweg, sondern vor ein fahrendes Auto. (...)