(...) ob die Strafe nun aufgrund einer "direkten" oder "indirekten" Verfolgung erfolgt ist sicherlich nicht von Belang. Entscheidend ist, dass die Zwangsehe klar als Nötigung angesehen wird und entsprechende Strafen erfolgen - hart und zeitnah. Das Strafmaß hierzu ist allerdings noch nicht angemessen. (...)
(...) Viele Zuschriften haben mir ein angebliches rassistisches Zitat zur Last gelegt, obwohl bei Lektüre des SPIEGEL-Artikels deutlich wird, dass der SPIEGEL dieses Zitat nicht mir zuschreibt. Allerdings hatte SPIEGEL-online über die Fotos von Frau Widmann-Mauz und mir die Überschrift montiert: "ABGEORDNETE: NEGER GESUCHT" (in Großbuchstaben). (...) Ich möchte klarstellen, dass ich das Wort nicht benutzt habe, es gehört nicht zu meinem Wortschatz. (...)
(...) Überlegenswert fände ich auch, wenn jeder Bürger optieren könnte, ob er pauschal an der Quelle mit einem vergleichsweise niedrigeren Steuersatz besteuert werden möchte oder ob er sich der ordentlichen Besteuerung unterwerfen will (mit einem höheren Steuersatz aber verschiedenen Abzugsmöglichkeiten). Hier könnte zum Beispiel die Schweiz ein gutes Modell sein, im Übrigen auch was die Möglichkeit für regionalen Steuerwettbewerb angeht. (...)
(...) Dazu kommt, dass die Kommunen bei der Frage der Kindertagesstätten auch erheblich finanziell beteiligt sind. (...) Da Mehraufwendungen bei den Kommunen nicht sofort auf entsprechende "Gegenliebe" stoßen, bedürfen diese Verhandlungen in der Regel eine gewisse Zeit. (...)
