Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein abschlagsfreier Zugang zur Erwerbsminderungsrente ist ab dem 63. Lebensjahr möglich. (...)

(...) Meiner Ansicht nach war die Liberalisierung des Strommarktes in Deutschland eine richtige Entscheidung. Die Liberalisierung an sich ist nicht Ursache der steigenden Strompreise. (...)

(...) Das Bundesministerium der Finanzen teilt die Einschätzung des Bundesrechnungshofs, dass die mit dem Haushaltsrecht-Fortentwicklungsgesetz verfolgten Ziele bisher nur bedingt erreicht werden konnten und weitere Anstrengungen erforderlich seien, betriebswirtschaftliches Denken innerhalb der Bundesverwaltung stärker zu verankern. Eine Projektgruppe im Bundesfinanzministerium soll daher einen Systemwechsel in Richtung eines ergebnisorientierten Haushalts, auch unter Berücksichtigung einer möglichen Einführung der doppelten Buchführung, umfassend prüfen. (...)

(...) Diese stellt den politisch Verantwortlichen nur begrenzt Informationen über die zukünftigen Wirkungen und Ergebnisse heutiger Entscheidungen zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund entwickelt derzeit eine Projektgruppe innerhalb des Bundesfinanzministeriums Reformmöglichkeiten und wird spätestens bis zum Ende der Legislaturperiode ein Konzept zur Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens vorstellen. Viele europäische Mitgliedsstaaten haben ebenfalls bereits Erfahrungen mit ergebnisorientierten Budgetierungssystemen gemacht. (...)

(...) In Punkto Qualitätssicherung hat sich in den vergangen Jahren sehr viel getan: die Krankenhäuser wurden z.B. verpflichtet, Qualitätsberichte zu veröffentlichen und am Prozess der externen Qualitätssicherung teilzunehmen. Ergebnisse dieser Qualitätssicherungsmaßnahmen finden sich zunehmend auch auf den Homepages der jeweiligen Häuser. (...)

(...) Grundsätzlich kann ich die teilweise zu Recht vorgebrachte Kritik an der fehlenden Öffentlfehlenden Öffentlichkeitelnder Transparenz in den Ausschüssen nachvollziehen. Neben den Öffentlichen Anhörungen sollte daher meines Erachtens auch über öffentliche Ausschusssitzungen nachgedacht werden, die der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages beispielsweise jährlich auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) durchführt. (...)