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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Frage von Jürgen H. •

Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Jürgen H. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

in Ihrer Antwort vom 15.10.2007 auf eine Frage vom 11.10.2007 von H. Dietrich zum Themenkomplex "DDR-Altübersiedler / Rentenanwartschaften" vom 11.10.2007 haben Sie geschrieben, daß Sie das Problem ernst nehmen.
In Ihren Ausführungen waren jedoch einige Passagen enthalten, die man so nicht stehen lassen konnte. Das kam nicht zuletzt dadurch zum Ausdruck, daß daraufhin auf dieser Plattform zahlreiche Zuschriften eingingen: Lässig 12.10., Hilgert 21.10.,Dietrich 22.10., Fiedler 24.10., Lässig 12.11., Holdefleiß 17.11.2007. Zusätzlich wandte ich mich selbst direkt an Sie über Ihre Bundestagsadresse, und zwar am 22.10. und am 17.11.2007, indem ich Ihnen gleichzeitig eine detaillierte Stellungnahme zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Ihrer Fraktion zukommen ließ.
Alles in allem meine ich davon ausgehen zu können, daß Sie über den Gesamtzusammenhang hinreichend informiert sind. Sie haben nun geschrieben, Sie nähmen das Problem ernst. Sie befinden sich damit offensichtlich im Gegensatz zur Bundesregierung, die alles für total rechtens, sauber erledigt und endgültig in Ordnung hält.
Ich glaube mit Sicherheit davon ausgehen zu können, daß man in Ihrer Fraktion mit der Regierungsantwort nicht zufrieden ist. Denn der Verfasser dieses Schriftstückes vermied es konsequent, zu begründen, welches die Rechtsgrundsätze sind, nach denen das RÜG auf den Typus "DDR-Altübersiedler" angewendet wird; schließlich war der ja zum Zeitpunkt des Beitritts der DDR bereits Bundesbürger und Versicherter altbundesdeutscher Rentenversicherungsträger.
Die Normadressaten des RÜG hingegen waren die Bürger des Beitrittsgebietes in ihrer Eigenschaft als aktuelle Angehörige der Sozialversicherungssysteme des Beitrittsgebietes. Und das waren eben die Altübersiedler gerade nicht!
Es gibt einige Abgeordnete, die sich auf dieser Plattform kritisch geäußert haben. Diese gehören allerdings zur SPD bzw. zu den Grünen.
Warum schweigen Sie seit dem 16.10.2007?

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Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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