(...) Im Stadtrat haben wir Grüne im Juli gegen den Bebauungsplan gestimmt - leider erfoglos gegen die Stimmen von SPD, FDP und CSU. Unsere örtlichen MandatsträgerInnen im Stadtrat und im Bezirksausschuss 19 werden sich weiterhin dafür einsetzen, das unsinnige Projekt zu verhindern. (...)
(...) Es ist unbestritten, dass der Service und eine moderne bürgerfreundliche Dienstleistung bei vielen deutschen Behörden einiges zu wünschen übrig lässt. Hierbei ist eine aktive Einmischung aller Bürgerinnen und Bürger und eine Rückmeldung an die Behörden wünschenswert. (...)
(...) der von Ihnen zitierte Artikel auf "Spiegel Online" bezieht sich auf eine Reise des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages. Ich bin, wie Sie wissen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. (...)
(...) Eine Änderung ist nicht mehr möglich. Meiner Meinung nach wäre das auch nicht sinnvoll, weil sich die ödp von den Grünen in vielen wesentlichen Punkten unterscheidet. Das betrifft sogar die Umweltpolitik: Die Grünen stimmten z.B. für ein neues Kohlekraftwerk für München, das schließlich die ödp verhindert hat, weil genügend Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung gestellt werden kann, und weil es meiner Meinung nach angesichts des Klimawandels unverantwortlich ist, neue Kohle-Großkraftwerke zu bauen. (...)
(...) Ich denke schon, dass eine schulartunabhängige Ausbildung auch im dreigliedrigen Schulsystem machbar ist. Das bedeutet ja gerade nicht, dass alle Lehrer in der Lage sind, alle Fächer zu unterrichten, sondern dass sie in der Lage sind, ihre Fächer an allen Schulen zu unterrichten. (...)
