Sehr geehrter Herr Schulz,
bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst heute antworte.
Sehr geehrter Herr Schulz,
bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst heute antworte.
Sehr geehrter Herr Seubert,
Ihre Fragen vom 14.08.08 habe ich jetzt beantwortet. Damit müssten auch Ihre ergänzenden Fragen vom 18.08.08 erledigt sein.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Zellmeier, MdL
(...) Die rot-grüne Bundesregierung hat den Irakkrieg nicht als völkerrechtswidrig eingestuft. Die jetzige Bundesregierung sieht im unverhältnismäßigen Agieren Russlands einen Verstoß gegen das Völkerrecht. (...)
Nachtrag an Herrn Hunsperger:
Im Bundesrat gibt es übrigens keine Fraktionen und schon gar keine Linksfraktion.
(...) Ich halte den Beschluss zur TeilprivatisierunTeilprivatisierungr, denn nur mit einer Stärkung der Eigenkapitalbasis kann sich die Deutsche Bahn AG den Herausforderungen des europäischen Schienenverkehrsmarktes erfolgreich stellen. (...)