(...) Örtlich (bspw. im Bereich einer Baustelle) und zeitlich beschränkte Überholverbote reichen aus, so auch die Meinung des Deutschen Verkehrsgerichtstages, ein generelles LKW-Überholverbot könnte sich, alleine aufgrund der dann enorm zunehmenden „Kolonnenbildung“ auf der rechten Spur, gar kontraproduktiv auswirken. Ich persönlich sehe ebenfalls eher in einer flexiblen Regelung die Vorteile. (...)
(...) Es war die Bezeichnung "Ausländer". Bedenke ich diese Begriffsgeschichte, bin ich doch ganz zufrieden mit "Menschen mit Migrationshintergrund", der seit ca. 2005 verwendet wird. (...)
(...) Sie werden von Menschen konstruiert, die damit eine Absicht verfolgen. Wird in diesem Zusammenhang auf den Begriff „Quote“ zurückgegriffen, spricht dies noch lange nicht gegen seine wertneutrale Verwendung in anderen Zusammenhängen - ob nun in Wissenschaft und Forschung oder in der Politik. (...)
(...) Der Konflikt zwischen Israel und Palästina hat - wie ich glaube und sicher weiß - den Menschen in dieser von schwerem Leid geprüften Region schon viel zuviel abverlangt. Bei allen politisch Beteiligten wächst die Einsicht, dass die Chance des so hoffnungsvoll begonnenen Verständigungsprozesses zu einem für beide Seiten fruchtbaren Ergebnis führt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ein wichtiges Thema anspricht. Grundsätzlich gilt: Menschenrechte sind unteilbar und müssen weltweit von allen Staaten anerkannt und eingehalten werden, sei es in der Türkei, in China (Tibet), aber auch in Deutschland und anderswo. Sie dürfen davon ausgehen, dass ich dieses Thema im Rahmen meiner Funktion als EU-Erweiterungsbeauftragter der Fraktion Die LINKE. (...)
(...) Meine Arbeit im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments nutze ich intensiv, um auf Missstände aufmerksam zu machen, dabei schrecke ich weder vor der Thematisierung von Verstößen im eigenen Land als auch in anderen Ländern wie etwa der Türkei zurück. Gerade zur Menschenrechtslage in der Türkei habe ich mich in den vergangenen Jahren wiederholt und unmissverständlich geäußert, u.a. auch im Rahmen meiner Gespräche mit Vertretern der türkischen Regierung. (...)
