(...) Dennoch denke ich, dass der Kollgege Nescovic ebenso vehement dagegen wäre, das gemeinsame Finanzgericht wieder aus Cottbus abzuziehen. Aber, da haben Sie Recht, das muss er selber sagen und kann ihm nicht in den Mund gelegt werden. (...)
(...) Mehrere Energieversorger haben zum Jahreswechsel deutliche Preiserhöhungen angekündigt. Diese Preiserhöhungen sind für mich nicht nachvollziehbar. (...)
(...) Eine Entscheidung für Wahlautomaten, wie z.B. in den Niederlanden haben wir aus diesen Gründen abgelehnt. In der Tat bin ich immer noch sicher, dass dieses System, und damit ist nicht alleine der Digitale Wahlstift, sondern die Gesamtheit der Abläufe gemeint, ein sicheres Verfahren darstellt. Die Option mehrere Tage in diverses Turnhallen einige Hunderttausende Stimmen auszählen zu müssen, birgt für mich keine sehr hohe Transparenz, da sie faktisch ohne Öffentlichkeit stattfinden wird. (...)
(...) Deshalb ist es nicht mehr zeitgemäß, ohne weiteres bis zum Besuch der 3. Grundschulklasse undifferenziert dem Elternteil vollen Unterhalt zu bezahlen, bei dem das Kind lebt. Schon heute ist Realität, dass viele Eltern deutlich früher und aus eigenem Wunsch wieder in den Beruf zurückkehren. (...)
(...) Denn nur wenn weite Teile der Bevölkerung zufrieden sind, wenn es ihnen gut geht, war die Politik erfolgreich und wird die Partei, die diese Politik gemacht hat, wieder gewählt werden. Absichtlich Unzufriedenheit im Volk zu erzeugen, steht somit dem Eigeninteresse der Parteien absolut entgegen. Natürlich müssen manchmal unpopuläre Entscheidungen getroffen werden. (...)
