(...) vier große Konzerne haben sich feudalistisch die Bundesrepublik aufgeteilt und bestimmen die Preissteigerungen, die ich für nicht hinnehmbar halte. Ich plädiere dafür, die Energieversorgung wieder zu kommunalisieren. Die Politik muss wieder für die Preise zuständig werden. (...)
Sehr geehrter Herr Fühner,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Aber alles, was verteilt werden soll, muss vorher erwirtschaftet werden. Deshalb sind der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen die wirksamste Maßnahme zur Bekämpfung und Beseitigung von Armut. Der Aufschwung geht bisher größtenteils an den Langzeitarbeitslosen vorbei. (...)
(...) Zuletzt sind mit Mitteln, die früher für Arbeitsmarktpolitik eingesetzt wurden, z.B.Internetauftritte der Hamburg Touristik und vieles anderes finanziert worden. (...) Begründet wird dieser Raubbau damit, dass durch Wirtschaftsförderung Arbeitsplätze geschaffen würden, die dann auch den Langzeitarbeitslosen zu Gute kämen. (...)
(...) Es handelt sich weder um Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit noch um anderweitige Mittel die ansonsten der Bundesagentur für Arbeit zustehen würden. Sollten in dem von ihnen genannten Zusammenhang Mittel bereit gestellt werden, handelt es sich allein um Haushaltsmittel der Freien und Hansestadt Hamburg, die, auch insoweit kann ich Sie beruhigen, auch bisher nicht für arbeitsmarktpolitische Zwecke vorgesehen waren. Vielmehr handelt es sich hierbei um Rücklagen die die Stadt vorsorglich gebildet hatte, um einen eventuellen Anstieg der Arbeitslosenzahlen und den damit verbundenen Kosten begegnen zu können. (...)