(...) Ihrem Vorwurf, dass mit der Umsetzung der EU-Richtlinie Nr. 2006/24/EG zur so genannten Vorratsdatenspeicherung sämtliche Bundesbürger präventiv unter Generalverdacht gestellt werden und ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat getan wurde, kann ich nicht zustimmen. Telekommunikationsunternehmen durften schon zuvor für Abrechnungszwecke Verbindungsdaten speichern. (...)
Sehr geehrter Herr Dietrich,
Sehr geehrter Herr Weis,
(...) Der Reformvertrag wird gravierenden Einfluss haben auf die künftigen Existenz-, Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen, obgleich er weder den Interessen der Bürgerinnen und Bürger noch den Herausforderungen der Globalisierung entspricht. Die Mängel der bisherigen Europapolitik werden nicht behoben, im Gegenteil: Mit dem Vertrag sollen die Mitgliedstaaten auf den "schrittweisen Ausbau ihrer militärischen Kapazitäten" verpflichtet werden. (...)
Sehr geehrte Frau Knop,
(...) Nach dem jetzt vorliegenden Entwurf umfasst die Speicherpflicht für Telekommunikationsunternehmen, wer mit wem wann und – bei der Mobilfunktelefonie – von wo aus telefoniert hat. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die genutzten Rufnummern und Kennungen, die Uhrzeit und das Datum der Verbindungen sowie – bei der Mobilfunktelefonie – die Standorte bei Beginn der Mobilfunkverbindung. (...)