Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) (Die große Wahlabstinenz, das demokratische Desinteresse in unserer Gesellschaft macht mir Sorge. Ich halte den übermäßigen Nichtwähleranteil für unsere Demokratie für noch gefährlicher als den Anteil der Stimmen für extreme Parteien!). Zu Ihren Fragen: (...)
(...) Bayern wird dies hoffentlich nicht tun - ich bin der Meinung, daß diese Steuer ungerecht und damit entbehrlich ist. Einerseits sollen wir durch Vermögensbildung für das Alter vorsorgen, andererseits können wir das Erarbeitete dann aber nicht guten Gewissens an die nächste Generation weitergeben, ohne horrende Steuerforderungen des Staates fürchten zu müssen. (...)
(...) Der Politik ist es daran gelegen, möglichst sparsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen. Das Budget für die Pflegeversicherung ist begrenzt. Ein sorgfältiger Umgang mit diesem begrenzten Etat ist daher unerlässlich. (...)
Sehr geehrte Frau Krusche,
bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an das für diese Angelegenheit zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
(...) Das gilt nicht nur für die große Politik sondern auch – und gerade – für Entscheidungen auf kommunaler Ebene. Oft werden die Interessen einzelner Investoren über die Interessen der Mehrheit der Menschen, bzw. der Anwohner gestellt. (...)