Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Die Vorratsdatenspeicherung ist ein klarer Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation. Ohne konkreten Anlass oder Tatverdacht werden zukünftig die Daten von 80 Millionen BundesbürgerInnen bzw. (...)

(...) die inzwischen beschlossene Novelle des Telekommunikationsüberwachungsrechts (TÜ) kommt keinesfalls einer "Abschaffung des Rechtsstaates" gleich, wie Sie es behaupten – im Gegenteil: Viele neue Bestimmungen sind zu Gunsten des Datenschutzes bzw. des einzelnen Bürgers eingebracht worden. (...)

(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)

(...) Uns ist es ein wichtiges Anliegen, erhaltene Unterstützungsleistungen transparent zu machen, gerade um jeden Anschein einer Beeinflussung zu vermeiden. Deswegen werden die Unterstützungsleistungen auf der Homepage des BMG veröffentlicht (http://www.bmg.bund.de). (...)

(...) Auch mir bereitet der Gedanke, ohne mein Wissen "durchsucht" zu werden natürlich kein Behagen. Im Kampf jedoch gegen Gewalt und Terror muss man alles tun, um unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Selbstverständlich kann weder die Vorratsdatenspeicherung, noch die Online-Durchsuchung Anschläge verhindern. (...)