Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Claudia M. • 15.04.2008
Frage an Dieter Wiefelspütz von Claudia M. bezüglich Recht
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 17.04.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich teile Ihre Auffassung nicht. Richter werden zur Rechenschaft gezogen, wenn sie das Recht beugen. Außerdem unterliegen sie dem Dienstrecht. (...)

Frage von Peter P. • 15.04.2008
Frage an Markus Löning von Peter P. bezüglich Recht
Portrait von Markus Löning
Antwort 22.04.2008 von Markus Löning FDP

(...) Im Rahmen dieser Prüfung sollte und soll durch Vorlage des polizeilichen Führungszeugnisses und eines Auszugs aus dem Bundesverkehrsregister insbesondere geklärt werden, ob der Betroffene zum Beispiel durch Trunkenheit im Straßenverkehr auffällig wurde, was ggf. (...) Die Wahrscheinlichkeit, durch eine solche Sicherheitsüberprüfung einen potenziellen Attentäter zu enttarnen, erscheint aber gering, da nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden keiner der Terroristen vom 11.09.2001 in dieser oder ähnlicher Weise zuvor polizeilich in Erscheinung getreten war. (...)