Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das erste Ziel für mich ist der kostenlose Besuch der Kindergärten. In Niedersachsen ist das dritte Kindergartenjahr bereits frei. (...)

(...) Schließlich: Ich bin selber ein "älterer Bürger" und gehe nachts völlig angstfrei durch Berlin, Lünen, Selm, Werne und Hamm. Den Central Park in New York würde ich nachts freilich meiden. (...)

(...) Er ist damals eingeführt worden, um die massiven Kosten der Wiedervereinigung Deutschlands zu finanzieren. Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag steht allerdings einzig und allein dem Bund zu, im Gegensatz etwa zur Einkommensteuer, die sich Bund und Länder gemeinsam teilen. Ich würde es begrüßen, wenn demnächst über die Sinnhaftigkeit des Solidaritätszuschlages auf Bundesebene diskutiert würde. (...)

Sehr geehrter Herr Sikri,

Herr Lafontaine hat sich mit der yezidischen Religion noch nicht befasst und auch keine entsprechenden direkten Kontakte gehabt.

Freundliche Grüße,

(...) Eine Beschränkung auf die Frage des - zweifellos wichtigen - Nachtflugverbots reicht nach Jahren steigender Fluggastzahlen und gleichzeitiger Passivität des CDU-Senats bei neuen Maßnahmen zum Lärm-, Umwelt- und Anwohnerschutz nicht aus, um eine Entlastung zu schaffen. Eine Reihe von Maßnahmen sind erforderlich, um Hamburg Airport wieder zu einem stadtverträglichen Flughafen zu machen: Wir werden daher die Start- und Landeentgelte für Flugzeuge durch ein Umweltentgelt ersetzen, das neue Anreize für Emissions- und insbesondere für Lärmminderungen schafft. Wir werden die schleichende Aufweichung des Nachtflugverbots durch den CDU-Senat beenden, Vorsorge beim Lärmschutz für künftige Triebwerksprobeläufe des A 380 und anderer großer Flugzeugmuster treffen, die norddeutsche Kooperation im Luftverkehr weiterentwickeln, um teure Doppelinvestitionen in Flughafenausbauten und - infrastruktur zu vermeiden sowie die Anwohnerparkzone im östlichen Flughafenumfeld auf alle Gebiete ausweiten, die durch das Fremdparken von Fluggästen belastet sind. (...)

(...) Wir haben ein umfassendes Programm für Schwule und Lesben aufgelegt, dass Teil unseres Wahlprogramms ist. Wir fordern ein Aktionsprogramm für Akzeptanz mit Maßnahmen an Schulen und in Jugendzentren, Projekte gegen Ausgrenzung, eine bessere Coming-Out-Arbeit, die volle rechtliche Gleichstellung, die Öffnung der Ehe, Diversity-Projekte, die Aufarbeitung der Verfolgung wegen § 175 bis 1969 und vieles andere. (...)