Sehr geehrter Herr Dissars,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Exportsubventionen der EU.
Sie sprechen ein in der Tat relevantes und durchaus kritisches Thema an.
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Grünen setzen sich seit Jahren für die Abschaffung der Exportsubventionen ein, da diese massiv dazu beitragen, dass kleinbäuerliche Betriebe in Entwicklungsländern zu Grunde gehen und damit viele Menschen ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage beraubt werden. (...)
(...) Gerade die Koalitionsverhandlungen in Hamburg haben gezeigt, dass Bündnis 90/Die Grünen keine Mehrheitsbeschaffer sind. Im Fünfparteiensystem wird es nicht mehr automatisch die gewohnten politischen Verhältnisse geben. (...)
(...) Grundlage einer sicheren, umweltverträglichen und wirtschaftlich tragbaren Energieversorgung ist ein breit gefächerter Energiemix, der sowohl fossile Energieträger, erneuerbare Energien aber auch die Kernenergie umfasst, auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung kann auf absehbare Zeit in Deutschland nicht verzichtet werden. Durch eine Verlängerung der Laufzeiten von sicheren Kernkraftwerken ist es möglich, den Zeitraum zu überbrücken, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind, vorrangig ist für uns dabei, das größtmögliche Sicherheitsniveau jeder Anlage zu gewährleisten. (...)
Sehr geehrter Herr Hansen,
