Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank B. • 12.11.2007
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 13.11.2007 (...) In den letzten Jahren hat es eine zunehmende Tendenz gegeben, ohne die Effektivität bestehender Gesetze zu überprüfen, mit neuen Gesetzen vermeintlich Sicherheit zu erhöhen und Freiheitsrechte einzuschränken. Der vorliegende Gesetzentwurf befördert diesen Paradigmenwechsel und ist deshalb bedenklich. Am Beispiel der sog.Vorratsdatenspeicherung sei dies verdeutlicht: Mit dem Gesetz werden die Telekommunikationsunternehmen zum ersten Mal *verpflichtet*, die im Gesetz aufgeführten Daten zum Zwecke u.a. (...)
Frage von rainer e. • 12.11.2007
Antwort von Heinz Paula SPD • 21.11.2007 Sehr geehrter Herr Einfeldt,
Frage von Klaus B. • 12.11.2007
Antwort ausstehend von Andrea Nahles SPD Frage von Klaus W. • 12.11.2007
Antwort von Andreas Schmidt CDU • 14.11.2007 Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12. November 2007, in der Sie mir Ihre persönliche Situation schildern.
Frage von Brigitte und Wolfgang R. • 12.11.2007
Antwort von Jörg Vogelsänger SPD • 14.11.2007 (...) Bei der Höhe der Abgeordnetenentschädigung ist vor allem die Frage zu beantworten, was ist angemessen. Was ist angemessen für einen Wahlkreisabgeordneten oder eine Wahlkreisabgeordnete, die die Interessen von ca.250.000 Bürgerinnen und Bürgern vertreten? (...)
Frage von Ulrich S. • 12.11.2007
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 20.11.2007 Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage.
