Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
Die Linke
• 20.11.2007

(...) Sicherlich hängt das mit der engen Verstrickung der Medienkonzerne und ihren wirtschaftlichen Interessen zusammen. Beispielsweise unsere Forderung nach einer wirklich gerechten Steuerabgabe wird sicherlich von diesen Konzernen nicht geteilt, da sie ja auch selbst davon betroffen wären. (...)

Portrait von Petra Heß
Antwort von Petra Heß
SPD
• 22.11.2007

(...) Dies scheint derzeit auch gar nicht möglich, da die Daten dezentral, letztlich von juristischen Personen bzw. (...) Ich bin vielmehr der Ansicht, und hierbei werden Sie mit mir übereinstimmen, dass eine Kontrolle über den Verbleib durch den deutschen Staat, nicht ausreichend geregelt ist. (...)

Portrait von Thomas Strobl
Antwort von Thomas Strobl
CDU
• 15.11.2007

(...) Ich möchte ferner bemerken, dass es ist nicht richtig, dass die meisten Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit dem Arbeitslosengeld-II bestreiten, mit dem von Ihnen angegebenen Betrag auskommen müssen. Der im öffentlichen Bewusstsein verankerte Glaube, dass das ALG-II lediglich aus dem Regelsatz von 352 Euro monatlich bestünde, ist ein Irrglaube. Zu diesem Regelsatz treten eine Reihe weiterer Leistungen (z.B. Kosten der Unterkunft und Heizung) hinzu. (...)

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