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(...) es freut mich, dass Sie sich so für die Ampel engagieren. Aber wie der Gesetzesvorschlag am Ende aussehen wird, das werden wir im Parlament ja erst beraten. (...)
Sehr geehrter Herr Kammeyer,
(...) Januar 2008 gilt nunmehr, dass alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erst ab Vollendung des 63. Lebensjahres verpflichtet werden, eine Altersrente mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen (...)
(...) Die von Ihnen beklagte Unlesbarkeit des Vertrags war einer der wesentlichen Kritikpunkte der FDP-Fraktion an der Reform, wenngleich wir uns - angesichts der zahlreichen positiven Neuerungen - für eine Ratifizierung aussprechen. Wir haben diese Kritik in der Öffentlichkeit immer wieder vorgetragen und die Bundesregierung aufgefordert, eine konsolidierte Fassung vorzulegen. (...)
Sehr geehrter Herr Güthler,