Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Schwab
Antwort 22.04.2008 von Andreas Schwab CDU

(...) es freut mich, dass Sie sich so für die Ampel engagieren. Aber wie der Gesetzesvorschlag am Ende aussehen wird, das werden wir im Parlament ja erst beraten. (...)

Portrait von Bernhard Brinkmann
Antwort 07.05.2008 von Bernhard Brinkmann SPD

(...) Januar 2008 gilt nunmehr, dass alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erst ab Vollendung des 63. Lebensjahres verpflichtet werden, eine Altersrente mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen (...)

Portrait von Jörg van Essen
Antwort 21.04.2008 von Jörg van Essen FDP

(...) Die von Ihnen beklagte Unlesbarkeit des Vertrags war einer der wesentlichen Kritikpunkte der FDP-Fraktion an der Reform, wenngleich wir uns - angesichts der zahlreichen positiven Neuerungen - für eine Ratifizierung aussprechen. Wir haben diese Kritik in der Öffentlichkeit immer wieder vorgetragen und die Bundesregierung aufgefordert, eine konsolidierte Fassung vorzulegen. (...)