Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Meine Position bei diesen Fragen ist ganz klar: Die Grundrechte unserer Verfassung sind zum einen rechtsverbindlich. Zum anderen halte ich die Werte, die in den Grundrechten stecken - etwa die von Ihnen angesprochene Gleichstellung von Mann und Frau - für substantiell als Grundlagen unseres Zusammenlebens. Insofern sind keine Grundrechte verhandelbar oder veräußerlich - weder für Deutsche mit oder ohne Migrationshintergrund, noch für Menschen mit anderen Staatsbürgerschaften, die auf dem Territorium Deutschlands leben. (...)
(...) In meiner Zeit als innenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag war ich an den Vorarbeiten für das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes beteiligt. Dieses Gesetz gibt den Bürgerinnen und Bürgern einen verbrieften Informationsanspruch durch die öffentlichen Stellen des Bundes. (...)
Sehr geehrte Frau Schnapka,
(...) ich stimme Ihnen zu, dass Kinder, Jugendliche, aber auch Erwachsene vor dem Konsum von Cannabis geschützt werden sollten -- auch um die von Ihnen beschriebenen Gefahren durch Streckmittel in Cannabisprodukten zu vermeiden. Dieser Schutz ist meiner Meinung nach aber nicht durch eine Legalisierung des Anbaus zum Eigenbedarf zu erreichen, sondern nur durch den Verzicht auf den Konsum von Cannabis. (...)
(...) Ausgangspunkt der gesetzgeberischen Überlegungen zu § 1626a BGB ist, dass bei nicht miteinander verheirateten Eltern nicht generell davon ausgegangen werden kann, dass diese gemeinsam für das Kind Verantwortung übernehmen wollen und können. Nichteheliche Kinder werden nach wie vor auch im Rahmen „flüchtiger und instabiler Beziehungen" geboren. Das Bundesverfassungsgericht hat es vor diesem Hintergrund nicht beanstandet, dass § 1626a BGB die gemeinsame Sorge an übereinstimmende Sorgeerklärungen der Eltern knüpft. (...)
(...) Der immer modernere Kapitalismus funktioniert offensichtlich immer mehr nur noch zur Profitsteigerung der Quasi-Monopole. Der berühmte Wettbewerb zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher zeigt immer weniger Wirkung. (...)
