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(...) Sie sehen die drohende Gefahr einer Deflationskrise, ohne dass Sie dabei diese Gefahr auf einzelne Teilbereiche einschränken, in dieser umfassenden Form kann ich Ihre Bewertung nicht teilen. Ich sehe durchaus die Gefahr einer Deflationskrise für die Immobilien in den USA, für Teile der Aktien oder für Bankaktien im speziellen, aber ich sehe sie nicht im Allgemeinen: Gerade zur zeit wird bei den Tarifabschlüssen der "Nachholbedarf" der ArbeitnehmerInnen thematisiert und abgearbeitet. Damit wird die Geldmenge für Konsumzwecke erhöht, und das bei aktuell ungebrochener Kaufnachfrage und Investitionsbereitschaft. (...)

(...) Dabei handelt es sich jedoch nicht um Steuergeschenke für Unternehmen und Unternehmer, die – wie Ihre Einzelbeispiele vermuten lassen – um ihrer selbst Willen erbracht werden oder in ihrer Wirkung gänzlich verpuffen. Die Entlastungen, die von vielen Unternehmern, Mittelständlern und Selbständigen immer wieder gefordert werden, helfen letztendlich und in der Breite, unternehmerische Kräfte zu entfesseln und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu ermöglichen bzw. die Erhaltung bestehender Arbeitsplätze zu sichern. (...)

(...) In Bezug auf die Pendlerpauschale, die Sie ja auch erwähnen, möchte ich betonen, dass sich die SPD im Grunde von Anfang an gegen deren Abschaffung gewandt hat, sich damit aber gegenüber CDU und CSU nicht durchsetzen konnte. Ironischerweise ist die CSU nun auf unsere Linie eingeschwenkt und ärgert damit ihre große Schwester CDU. (...)

Sehr geehrter Herr Pütter,

bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an meinen Kollgen, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der für die von Ihnen angesprochene Themenstellung zuständig ist.

(...) Wir Grüne sind für eine grundlegende Reform, scheinen bisher jedoch mit unseren Vorschlägen an der Mehrheit aus sozialdemokratischen und konservativen Europafraktionen zu scheitern, was wir sehr bedauern. Ein Statut für die Assistenten, die für Abgeordnete im Europäischen Parlament tätig sind, würde bspw. auch einige Probleme lösen. (...)

(...) Einer Nebentätigkeit nachzugehen, war ihnen nicht gestattet. Durch die neue gesetzliche Regelung verlieren die Bezirksschornsteinfeger ihre jahrelange Monopolstellung, weshalb sie vor der neuen Situation stehen, dass der Großteil ihrer Tätigkeiten für den freien Wettbewerb geöffnet ist. Somit müssen sie auch den wesentlichen Teil ihres Umsatzes erstmalig in Konkurrenz zu anderen Gewerben erwirtschaften, die den Wettbewerb am Markt seit jeher gewohnt sind. (...)