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Sehr geehrter Herr Bidner,

(...) auch BVerfGE 100, 313 )."Der Staat benötigt eine besondere Befugnisnorm, um auf Verbindungsdaten zugreifen zu dürfen, die bei Privatunternehmen aufbewahrt werden. In diesem Zusammenhang ist der Richtervorbehalt von Bedeutung. (...)

(...) Jeder Patient muss ohne Vorbehalt darauf vertrauen können, dass das, was er seinem Arzt mitteilt, geheim bleibt. Durch das Gesetz wird nach meiner Überzeugung der überwiegenden Zahl der Patienten der Eindruck vermittelt, dass dem Arzt anvertraute Geheimnisse – anders als bisher – nicht mehr umfassend geschützt sind. (...)

(...) März 2002 den Gesetzgeber verpflichtet, die seinerzeit gleichheitswidrige Besteuerung der Pensionen einerseits und die Besteuerung der Renten andererseits verfassungskonform auszugestalten (Stichwort: Steuergerechtigkeit). Nach einem Übergangszeitraum werden alle Alterseinkünfte in steuerlich gleicher Weise belastet. In der Erwerbsphase sinkt hingegen die Steuerbelastung aufgrund der Steuerfreistellung der Beiträge. (...)

(...) Anders als mein Fraktionskollege, Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB, halte ich das beschlossene Gesetz also keinesfalls für unproblematisch. (...)