Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Eine Zensur oder Einschränkung der Informationsbeschaffung, wie Sie sie ansprechen gibt es nicht -- und soll nicht eingeführt werden. Wir möchten die Zugangsmöglichkeiten der Jugendlichen zu gefährdenden Videospielen erschweren. Ein vollkommenes Verbot ist zum einen wegen der von Ihnen genannten Einschränkungen Erwachsener, und zum anderen, da sie einen zusätzlichen Reiz darstellen könnten, nicht durchführbar und vor allem nicht anzustreben. (...)

(...) Die Länder müssen entsprechend entschädigt werden. Damit wird der Weg zu einer Reform der Kfz-Steuer frei. (...)

(...) Ein Ausbau oder eine Veränderung der Infrastruktur könnte meiner Meinung nach nur dann ermöglicht werden, wenn sich nichtöffentliche Privatfirmen finden lassen, die durch eine rentable Auslastung ein Engagement im Landkreis angehen würden oder über die bayerische Staatsregierung erhebliche zweckgebundene Mittel freigegeben werden. Diese Aufgabe würde ich gerne in die Hand nehmen, wenn die FDP zukünftig mitregieren dürfte. (...)

(...) Ich fordere deswegen die Kürzungen der Förderung des ÖPNV wieder zurückzunehmen, denn nicht nur Ballungsräume brauchen den Anschluss an den ÖPNV, sondern auch der ländliche Raum verdient hier eine gerechte Behandlung. (...)

(...) Um dennoch eine leistungsfähige Grundversorgung mit ÖPNV-Leistungen anbieten zu können, besteht die Möglichkeit der Einführung flexibler und bedarfsorientierter Bedienformen, wie beispielsweise Anruf-Sammeltaxis. Hiervon machen Verkehrsunternehmen zusammen mit den Landkreisen vielerorts schon Gebrauch. (...)