(...) Das praktische und wichtige Argument für eine Finanzierung von Staatskrediten durch die Zentralbank ist sicherlich, dass dies die öffentlichen Haushalte entlastet: Ein großer und wachsender Teil der Steuereinnahmen geht nun nicht mehr für die Zinszahlungen drauf – bzw. dafür, den Geschäftsbanken zu sicheren Gewinnen zu verhelfen. (...)
(...) sie eine Gewissensentscheidung darstellt oder eben nicht. Der von Ihnen erfragte „Spielraum“ ist das eigene Gewissen. Gerade deshalb ist nicht zu befürchten, dass Abgeordnete sich zum „Anhängsel“ der eigenen Fraktion machen oder sich die „Meinung vorschreiben“ lassen. (...)
Sehr geehrter Herr Andreas-Bergmann,
Sehr geehrter Frau Reiter,
(...) Hinzu kommen die unterschiedlichsten Fortbildungen und Kurse die durch das "kommunalpolitische Forum", die "Rosa-Luxemburg-Stiftung" sowie den jeweiligen Landesverbänden angeboten werden. Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang, dass die meisten Programme für Mitglieder aller Altersklassen offeriert werden, da man durchaus auch mit 50 Jahren noch einer politischen Hilfestellung zur Bewältigung tagespolitischer Aufgaben bedürfen kann. (...)
(...) Von diesen Errungenschaften profitierte die Generation vor uns und auch die heutige Generation profitiert davon. In einer zusehends überalterten Gesellschaft kann die Politik aber nicht weiter Geld ausgeben und eine weitere Expansion der Staatsschulden akzeptieren, denn in Zukunft muss eine deutlich kleinere Gesellschaft diese Altschulden dann tragen. Da das Leben der gesamten Menschheit immer schon auf einer Art Generationenvertrag aufgebaut war und auch unsere Sozialversicherungssysteme auf diesem Generationenvertrag basieren, halte ich es für richtig, dass alle Generationen, die von einer Leistung profitieren, auch zur Finanzierung dieser Leistung herangezogen werden. (...)